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Neufassung MPBetreibVODer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05. Juli 2024 einer Neufassung der Medizinprodukte- Betreiberverordnung (MPBetreibVO) zugestimmt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte sich der BIV gemeinsam mit dem AOK BV und dem GKV- Spitzenverband in das Verfahren mit Änderungsvorschlägen zur Entbürokratisierung eingebracht. Die Neufassung führte leider nicht zu strukturellen Veränderungen im gewünschten Ausmaß. Es konnten jedoch an einigen Stellen Klarstellungen und Verfahrensvereinfachungen erreicht werden. |
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