Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. Dieser ist nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen insbesondere dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Das maßgebliche Revisionsverfahren betrifft die Strafbarkeit von Beteiligten am sog. Pharmamarketing. Die anstehende Entscheidung des Senats wird sich auch maßgeblich auf die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten, Hilfsmittelerbringern und Medizintechnikindustrie auswirken.

Bundesinnungsverband wählt neuen Vorstand

Die Delegiertenversammlung des Bundesinnungsverbandes wählte am 05. Mai 2011 in Berlin für die nächste Amtsperiode einen neuen Vorstand. Neuer Präsident ist Klaus- Jürgen Lotz aus Gießen, der bereits seit 2008 die Ausrichtung des Verbandes und des politische Positionierung als Vizepräsident mitbestimmte...

Gesundheitsreform 2011- Bundesregierung plant Versorgungsgesetz

Die Bundesregierung bereitet aktuell ein neues Versorgungsgesetz vor mit zahlreichen gesetzlichen Änderungen, welche teilweise auch den Bereich der Hilfsmittel erfassen. Im Vordergrund der Reform steht die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgungstrukturen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung...